Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Die AGB sind jederzeit auf der Seite www.lh-brise.de einsehbar.
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop und alle Lieferungen durch LH-Brise an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit Ausnahme der Ziff. 10.2 (Gewährleistung). Für die Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Ziff. 4. (Widerrufsrecht) und 10.1 (Gewährleistung).
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
LH-Brise
Inhaber: Markus Degen
Döppers Weide 37
59348 Lüdinghausen
Telefon: 0162-5305810
E-Mail: info@lh-brise.de
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9 Uhr bis 16 Uhr. Wir werden uns spätestens am nächsten Werktag mit Ihnen in Verbindung setzen, damit Ihre Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen geklärt werden können.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers/ Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ im Online-Shop, vor Ort, per E-Mail oder telefonisch gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Willenserklärung zur Bestellung ab. Der Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder dass wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
3.3 Die in unserem Shop angebotenen Waren werden in einem sogenannten „Warenkorb“ gesammelt. Wir weisen darauf hin, dass die von Ihnen in den Warenkorb eingefügten Artikel bei uns erst dann als „verkauft“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet werden, wenn Sie mit dem Inhalt des Warenkorbes den Button „Kasse“ betätigen. In unserem Webshop werden Ihnen die überarbeiteten Angebote oder (nicht mehr) verfügbaren Artikel angezeigt und geeignete Hilfen zur Löschung oder Änderung des Bestandes im Warenkorb bzw. zur Kaufabwicklung angezeigt. Ein rechtlich bindendes Angebot unsererseits liegt erst vor, wenn Sie mit dem verfügbaren oder unverändert bestehenbleibenden Warenbestand den Button „Kasse“ betätigen. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons (oder des Buttons „kostenpflichtig bestellen„) geben Sie eine rechtsverbindliche Willenserklärung zur Bestellung der verfügbaren oder überarbeiteten Angebote ab.
3.4 Über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, wird an geeigneter Stelle gesondert hingewiesen.
3.5 Für bestellte Waren, die nicht geliefert werden können, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, bietet LH-Brise unverzüglich ein vergleichbares Produkt an. Folgt darauf keine Zustimmung seitens des Käufers, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab und erstatten bereits erhaltenen Gegenleistungen unverzüglich zurück.
In Ausnahmefällen ist es möglich, dass Produkte nicht geliefert werden können, in diesen Fällen entfällt die Leistungspflicht von LH-Brise. Jedoch besteht die Pflicht darüber unverzüglich zu informieren.
3.6 Der Mindestbestellwert ist auf der Seite zu sehen.
4. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Dieses Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, § 312g Abs. 2 Ziff. 2 BGB;
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Ziff. 3 BGB;
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312g Abs. 2 Ziff. 4 BGB.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
LH-Brise
Inhaber: Markus Degen
Döppers Weide 37
59348 Lüdinghausen
Telefon: 0162-5305810
E-Mail: info@lh-brise.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigster Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: LH-Brise, Döppers Weide 37, 59348 Lüdinghausen; info@lh-brise.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
……….………./……….……….
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
……….……….……….……….
Name des/der Verbraucher(s)
……….……….……….……….
……….……….……….……….
Anschrift des/der Verbraucher(s)
……….……….……….……….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
……….……….……….……….
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
5. Preise, Versandkosten und Mindestbestellwert
5.1 Es gelten die angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Versandkosten anfallen. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.3 Die Höhe des Mindestbestellwertes ist abhängig vom jeweiligen Produkt, Liefertag bzw. Liefergebiet. Der Mindestbestellwert wird unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben/mitgeteilt. Eine Bestellung ist nur bei Erreichen des jeweiligen Mindestbestellwertes möglich.
5.4 Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
6. Lieferung
6.1 Soweit bei einem Artikel nicht etwas anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung nur an eine Versandadresse innerhalb des genannten Liefergebietes (siehe www.lh-brise.de). Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass sich der Lieferort innerhalb des Liefergebiets befindet. LH-Brise ist berechtigt, eine Bestellung außerhalb des Liefergebiets unverzüglich abzulehnen oder zu stornieren. Wir liefern nicht an Packstationen.
6.2 Die Lieferzeit richtet sich nach dem ausgewählten Lieferdatum. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Im Falle von Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich über das Lieferdatum informieren.
6.3 Der Käufer verantwortet, dass unter der Lieferadresse im ausgewählten Lieferzeitfenster zugestellt werden kann. Die Angabe eines Abstellort ist ein Pflichtfeld, damit die Ware bei nicht Anwesenheit dennoch zugestellt werden kann.
6.4 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein (z.B. aufgrund Untergang oder Irrtum), informieren wir Sie hierüber unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf ein vergleichbares Produkt zu warten (sofern dieses lieferbar ist) oder Ihre
Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
6.5 Mit Abstellen der Ware am Abstellort ist der Kaufvertrag seitens LH-Brise erfüllt. Das Risiko des Verlustes der Ware am Abstellort trägt der Käufer. Ist der angegebene Abstellort nicht erreichbar kann der Kaufvertrag seitens LH-Brise zurückgezogen werden.
Sollte die Übergabe der Waren scheitern aufgrund des Verschuldens des Kunden, wird seitens LH-Brise (sofern dies möglich und zumutbar ist) eine weitere Übergabe am selben Tag vereinbart. Ist dies nicht möglich oder erfolgreich, hat der Kunde die Kosten der fehlgeschlagenen Lieferung zu tragen.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt „per Rechnung“, „SEPA-Lastschriftmandat“ oder mit Gutscheinen. Soweit nicht gesondert vereinbart, erfolgt die Zahlung per Sammelrechnung. Rechnungsstellung erfolgt für einen Monat zum Monatswechsel.
7.2 Bei Zahlung mittels Überweisung (per Rechnung) erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse. Darin finden Sie den Rechnungsbetrag, die Rechnungs- und Kundennummer sowie die Bankverbindung.
7.3 Sofern Sie uns die Erlaubnis erteilt haben, den Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer von Ihrem Konto einzuziehen, erfolgt dies nach Rechnungsstellung in der dort genannten Frist.
7.4 Die Ware kann durch bei uns erworbene Geschenkgutscheine bezahlt werden. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Das verbleibende Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht ausgezahlt. Die gemeinsame Verwendung von Aktionen, Gutscheinen und Rabattcodes ist nicht möglich.
7.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder im Rechtsstreit entscheidungsreif sind oder es sich um Gegenansprüche gem. § 320 BGB handelt.
7.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7.7 Gebühren die durch Bank-Rücküberweisungen entstehen (z.B. SEPA-Lastschrift Retoure), sind vom Kunden zu tragen, sofern dieser dies veranlasst hat bzw. dies verschuldet hat.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware das Eigentum von LH-Brise.
9. Transportschäden
Erhält der Kunde Waren mit offensichtlichen Transportschäden, so wird der der Kunde angehalten diese unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren, in Verbindung mit einer Kontaktaufnahme zu LH-Brise.
10. Garantie und Gewährleistung
10.1 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
10.2 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
10.3 Eine außerordentliche Garantie besteht bei den von LH-Brise gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zusätzlich vereinbart wurde. Zusätzlich geltende Garantien sind in der Produktbeschreibung eingefügt oder auf anderen Seiten des Webshops eingebunden.
11. Haftung
11.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
11.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
11.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
11.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
14. Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Hinweis zu den Informationspflichten über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, gem. § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 1 EGBGB
Gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 1 EGBGB sind wir verpflichtet, über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, zu informieren.
Wir weisen darauf hin, dass die Menüführung der in unserem Shop ersichtlichen Angebote durch Hinweise und/ oder Buttons wie „weiter“, „zum Warenkorb“ oder „Kasse“ selbsterklärend bis zum Abschluss des Bestellvorganges führt.
Hinweis zu den Informationspflichten über die Speicherung des Vertragstextes gem. § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 2 EGBGB
Gemäß § 312i Abs. 1 Nrn. 2, 4 BGB in Verbindung mit Art. 246c Nr. 2 EGBGB sind wir verpflichtet darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob der Vertragstext dem Kunden zugänglich ist.
Wir weisen darauf hin, dass das in unserem Shop ersichtliche Angebot nach Abschluss des Bestellvorganges noch für 30 Tage gespeichert wird und wie bei der Artikelsuche eingesehen werden kann. Nach Ablauf dieser Frist wird das Angebot endgültig aus dem Webshop genommen. Einen Ausdruck dieses Angebotes haben wir gespeichert. Dieser kann auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist bei uns eingesehen werden.
Wir empfehlen gleichwohl allen Kunden, spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss den Vertragstext/das Angebot auszudrucken.
Hinsichtlich der von uns verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weisen wir unsere Kunden darauf hin, dass diese ständig aktualisiert werden. Die von uns verwendeten älteren AGB werden nach Überarbeitung nicht mehr gespeichert und sind bei uns lediglich in Form eines Beleges – Exemplars vorhanden.
Wir empfehlen unseren Kunden, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorganges die AGB auszudrucken.
Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, gem.§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Artikel 246c Nr. 3 EGBGB
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell-Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button „zurück“ betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“).
Hinweis zu den Verkaufsverpackungen
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet,
– entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger)
– oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme).
Sie können restentleerte Verkaufsverpackungen, der von uns verkauften Ware daher kostenlos an die im Impressum benannte Anschrift zurücksenden.